Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 und der Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2024 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, wie folgt: „Den Anstieg der Straftaten können wir nicht tolerieren. Während Wohnungseinbrüche erfreulicherweise zurückgehen, müssen wir insbesondere die Zuwächse von bestimmten Gewaltstraftaten ernst nehmen: Niemals ist es akzeptabel, wenn beispielsweise die sexuelle […]
Zur Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages zum Landeshaushalt 2025 äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Beschluss für einen Landeshaushalt sendet ein deutliches Signal der Stabilität und der Arbeitsfähigkeit des Thüringer Landtages. Für die zahlreichen Destinatäre draußen im Land ist dies zudem das lange ersehnte Signal, dass die Finanzierung ihrer […]
Am 23. März 1933 hielt Otto Wels im Reichstag eine Rede, die in die Geschichte einging. Während die Nationalsozialisten mit dem Ermächtigungsgesetz die Demokratie endgültig beseitigen wollten, war es allein die SPD, die sich diesem Unrechtsakt widersetzte. Otto Wels fand dabei Worte, die bis heute nachhallen: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre […]